Internet-Domains der Notare

Ergänzung der Richtlinienempfehlungen der Bundesnotarkammer
Die 86. Vertreterversammlung der Bundesnotarkammer am 4.4.2003 in Köln hat die Ergänzung von Ziffer VII der Richtlinienempfehlungen um folgende Ziffer beschlossen:

"7. Der Notar darf in Internet-Domainnamen keine Begriffe verwenden, die eine gleichartige Beziehung zu anderen Notaren aufweisen und nicht mit individualisierenden Zusätzen versehen sind. Dies gilt insbesondere für Internet-Domainnamen, die notarbezogene Gattungsbegriffe ohne individualisierenden Zusatz enthalten oder mit Bezeichnungen von Gemeinden oder sonstigen geografischen oder politischen Einheiten kombinieren, es sei denn die angegebene Gemeinde oder Einheit liegt im Amtsbereich keines anderen Notars."

Diese Änderung der Richtlinienempfehlungen wird in Heft 6 der Deutschen Notar-Zeitschrift veröffentlicht werden, das im Juni dieses Jahres erscheinen wird. Die Änderung verfolgt auch den Zweck, in dem nach wie vor durch beträchtliche rechtliche Unsicherheit geprägten Bereich Leitlinien für die Handhabung in der Praxis und die Entwicklung der Rechtsprechung zu schaffen. Angesichts der naturgemäß weiten Ausstrahlungswirkung von Internet-Auftritten ist es hierbei von besonderer Wichtigkeit, dass eine möglichst bundeseinheitliche Rechtslage und Praxis geschaffen wird. Vor diesem Hintergrund möchten wir den Wunsch der Vertreterversammlung an alle Notarkammern unterstreichen, die geänderten Richtlinienempfehlungen möglichst wortgetreu in die eigenen Richtlinien zu übernehmen.

Das vorangegangene Verfahren sowie die der Beschlussfassung zugrunde liegenden Überlegungen finden Sie zu Ihrer Information in dem anliegenden Vermerk dargestellt.

Anlage: Ergänzung der Richtlinienempfehlungen der Bundesnotarkammer