Elektronischer Rechtsverkehr in Grundbuch- und Vereinsregistersachen

Durch das zum 01.10.2009 in Kraft getretene ERVGBG wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bundesländer geschaffen, die elektronische Einreichung von Anträgen, Erklärungen und sonstigen Dokumenten zum Grundbuchamt zuzulassen.
Das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG) sieht keinen Stichtag zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Grundbuchamt vor, sondern überlässt es den Bundesländern, den Zeitpunkt der Einführung frei zu bestimmen, wobei innerhalb eines Bundeslandes der elektronische Rechtsverkehr zunächst auch auf einzelne Grundbuchämter beschränkt werden kann.

Das Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen, das zum 30.09.2009 in Kraft getreten ist, hat Hindernisse auf dem Weg zur Zulassung elektronischer Vereinsregisteranmeldungen beseitigt. Ob im Bereich des Grundbuch- und des Vereinsregisterwesens der elektronische Rechtsverkehr zugelassen wird, liegt nunmehr bei den Ländern. In einer Umfrage durch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Elektronischer Rechtsverkehr“ haben sich die Landesjustizverwaltungen zu den Planungen hinsichtlich der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Grundbuch- und Vereinsregistersachen wie folgt geäußert:

 Landesverwaltung  Grundbuchsachen  Vereinsregistersachen
Baden-Württemberg sukzessive Einführung ab 2011 derzeit keine Planungen
Bayern derzeit keine Planungen bereits eingeführt
Berlin Keine Planungen für 2010 Satrt: 1.Januar 2010
Brandenburg derzeit keine Planungen Entscheidung nicht vor Ende 2010; hängt ab von Pilotierung in Schleswig-Holstein
Bremen derzeit keine Planungen derzeit keine Planungen
Hamburg    derzeit keine Planungen derzeit keine Planungen
Hessen Pilotierung in 2010 bei 1-2 Amtsgerichten ab Frühjahr 2010 Zulassung der Anmeldung; keine elektronische Akte wegen hessischer Beglaubigungsbesonderheiten
Mecklenburg-Vorpommern keine Angaben keine Angaben 
Niedersachen wird geprüft; keine konkreten Zeitplanungen  wird geprüft; keine konkreten Zeitplanungen 
Nordrhein-Westfalen Erprobung Frühjahr 2010; Echtbetrieb beginnt anschließend  derzeit keine Planungen 
Rheinland-Pfalz derzeit keine Planungen  Einführung 1.HJ 2010
Saarland keine Angaben keine Angaben
Sachsen Test in 2010; Echtbetrieb ab 2011 möglichst 3.Quartal 2010
Sachsen-Anhalt derzeit keine Planungen  ab 1.Januar 2010
Schleswig-Holstein derzeit keine Planungen  Umsetzung im 1.HJ 2010
Thüringen derzeit keine Planungen  fakultative Einführung in 2010

Anmeldungen zum Vereinsregister dürfen demnach bereits in Bayern, Berlin und Sachsen-Anhalt elektronisch eingereicht werden. Weitere Bundesländer werden im Laufe des Jahres folgen. Das Programm XNotar ermöglicht die Erstellung elektronischer Vereinsregisteranmeldungen für diejenigen Bundesländer, die den elektronischen Zugangsweg eröffnet haben, ab der Version XNotar 3.3. Diese wird voraussichtlich ab Ende Februar 2010 als Pilotversion zur Verfügung stehen. Im Bereich des Grundbuchs wird der elektronische Rechtsverkehr 2010 zunächst im Rahmen von Pilotbetrieben erprobt. Diese Erprobung bereiten die beteiligten Bundesländer derzeit in enger Zusammenarbeit mit der Bundesnotarkammer vor. Die weiteren Schritte zu einer großflächigen Einführung werden auch von dem Ergebnis der Erprobung abhängen.

Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie selbstverständlich umgehend informieren.