Geldwäschebekämpfung

Die Bundesnotarkammer hat Anwendungsempfehlungen zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) erlassen.

Durch die zuverlässige Angabe und Prüfung der Identität der Beteiligten im Rahmen ihrer Beurkundungstätigkeit, die langjährige Aufbewahrung notarieller Urschriften sowie durch ihre steuerlichen Meldepflichten leisten die Notarinnen und Notare seit jeher einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. In Zusammenarbeit mit den öffentlichen Registern (z.B. dem Grundbuchamt oder dem Handelsregister) führt die notarielle Tätigkeit zu einer großen Transparenz. Dadurch werden potenzielle Straftäter bereits frühzeitig abgeschreckt. Darüber hinaus sind die Notare aber auch in den Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes einbezogen. Sie unterliegen damit auch den spezifischen Pflichten des Geldwäschegesetzes zur Identifizierung von Beteiligten und zur Meldung von Verdachtsfällen.

Die Zuständigkeit für die Erstellung von aktualisierten Auslegungs- und Anwendungshinweisen nach § 16 Abs. 5 GwG liegt für die Notare – in Abweichung von der bisherigen Zuständigkeit der Bundesnotarkammer – beim Präsidenten des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat. Gleichwohl hat die Bundesnotarkammer ihre bisherigen Anwendungsempfehlungen zum Geldwäschegesetz überarbeitet und an die mit dem Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention und mit dem Gesetz zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes erfolgten Änderungen des Geldwäschegesetzes angepasst. Die Anwendungsempfehlungen sollen den Notaren als Hilfestellung und Leitfaden zur Anwendung des Geldwäschegesetzes dienen, ersetzen aber nicht die Anwendungsempfehlungen der zuständigen Aufsichtsbehörde.

Zudem gibt die beim Bundeskriminalamt angesiedelte Financial Intelligence Unit Deutschland (FIU) in gewissen Abständen Newsletter und Anhaltspunktepapiere zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus heraus, die nur einem bestimmten Nutzerkreis zugänglich gemacht werden. Die aktuellen Newsletter und Anhaltspunktepapiere der FIU stehen für Notare im internen Bereich zum Abruf bereit.