Geldwäschebekämpfung

Durch die zuverlässige Angabe und Prüfung der Identität der Beteiligten im Rahmen ihrer Beurkundungstätigkeit, die langjährige Aufbewahrung notarieller Urschriften sowie durch ihre steuerlichen Meldepflichten leisten die Notarinnen und Notare seit jeher einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

In Zusammenarbeit mit den öffentlichen Registern (z. B. dem Grundbuchamt oder dem Handelsregister) führt die notarielle Tätigkeit zu einer großen Transparenz. Dadurch werden potenzielle Straftäter bereits frühzeitig abgeschreckt. Darüber hinaus sind die Notare aber auch in den Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes einbezogen. Sie unterliegen damit auch den spezifischen Pflichten des Geldwäschegesetzes zur Identifizierung von Beteiligten und zur Meldung von Verdachtsfällen.

Seit dem Inkrafttreten des neuen Geldwäschegesetzes am 26. Juni 2017 haben Notare Verdachtsmeldungen gemäß § 43 Abs. 1 GwG n. F. direkt an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen abzugeben. Weitere Informationen hierzu finden sich für Notare im internen Bereich.

Die Zuständigkeit für die Erstellung von aktualisierten Auslegungs- und Anwendungshinweisen für Notare nach § 51 Abs. 8 GwG n. F. (§ 16 Abs. 5 GwG a. F.) liegt beim Präsidenten des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat. Die Bundesnotarkammer hatte zum am 26. Juni 2017 außer Kraft getretenen Geldwäschegesetz Anwendungsempfehlungen herausgegeben, die den Notaren als Hilfestellung und Leitfaden zur Anwendung des Geldwäschegesetzes dienen sollen, aber nicht die Anwendungsempfehlungen der zuständigen Aufsichtsbehörde ersetzen.

Zudem gibt die beim Bundeskriminalamt angesiedelte Financial Intelligence Unit Deutschland (FIU) in gewissen Abständen Newsletter und Anhaltspunktepapiere zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus heraus, die nur einem bestimmten Nutzerkreis zugänglich gemacht werden. Die aktuellen Newsletter und Anhaltspunktepapiere der FIU stehen für Notare im internen Bereich zum Abruf bereit.