Grenzüberschreitende Verwendung notarieller Urkunden

Die stetig zunehmende Internationalisierung des Rechtsverkehrs führt dazu, dass immer häufiger inländische Urkunden auch im Ausland und ausländische Urkunden im Inland Wirkung entfalten sollen.
Die Wirkung einer notariellen Urkunde insbesondere ihrer Beweiskraft in einem anderen Land als dem Errichtungsstaat ist aber keine Selbstverständlichkeit, weil nur das eigene Land die Hoheitsbefugnis inne hat, Personen zu ernennen, die zur Errichtung von Urkunden berechtigt sind. Die territoriale Beschränkung der Wirkung von Urkunden kann den Bedürfnissen eines internationalen Rechtsverkehrs nicht Rechnung tragen. Das vor einem Notar in Deutschland errichtete Testament soll auch als notarielles Testament in Spanien gelten, wo das Ferienhaus gelegen ist. Der Handelsregisterauszug soll die Existenz und die Vertretung der GmbH nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Nachbarländern nachweisen. Eine in Deutschland errichtete vollstreckbare notarielle Urkunde soll auch für die Vollstreckung gegen den in ein Nachbarland umgezogenen Schuldner verwendbar sein. Grundsätzlich wirken öffentliche Urkunden aber immer nur in dem Land, in dem sie errichtet worden sind.

I. Grenzüberschreitende Anerkennung als öffentliche Urkunde

1. Legalisation

Um die sich hieraus ergebenden Probleme zu lösen, hat der Gesetzgeber ein Verfahren zur Anerkennung der Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden vorgesehen, welches als Legalisation bezeichnet wird. Hierunter versteht man die Bestätigung der Echtheit der öffentlichen Urkunde durch das Konsulat des Landes, in dem die Urkunde verwandt werden soll. Durch die Legalisation beispielsweise der notariellen Urkunde eines kanadischen Notars durch das deutsche Konsulat in Kanada wird die Echtheit der Unterschrift des Notars und seine Eigenschaft bestätigt, also dass es sich bei dem Unterzeichner tatsächlich um einen Notar gehandelt hat. Über die inhaltliche Richtigkeit wird allerdings keine Bestätigung abgegeben. Dieses Verfahren hat sich in der Praxis allerdings als zeitraubend und kostenaufwendig erwiesen, so dass in Staatsverträgen effizientere Möglichkeiten der Anerkennung ausländischer Urkunden gesucht und vereinbart wurden.

2. Apostille

Zum einen hat das Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation als ein multilateraler Staatsvertrag besondere Bedeutung erlangt, der im Verhältnis zu mehr als fünfzig Staaten Anwendung findet. Nach diesem Abkommen wird der Echtheitsnachweis ausländischer Urkunden durch ein standardisiertes Verfahren in Form einer sog. Apostille erbracht, einem i. d. R. 9 cm x 9 cm großen Stempel, der von der zuständigen Stelle auszufüllen ist. Die Beitrittsstaaten, das Stempelmuster und auch die zuständigen Stellen können im Internet unmittelbar bei der Haager Konferenz aktuell nachgefragt bzw. angesehen werden (http://www.hcch.net/).

Jede Urkunde, die im Ausland Verwendung finden soll, sollte das notwendige Verfahren eines Echtheitsnachweises erbringen, um überhaupt als öffentliche Urkunde anerkannt zu werden und die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde zu erbringen.

3. Befreiung von Legalisation und Apostille

Zum anderen gibt es bilaterale Staatverträge Deutschlands insbesondere mit Nachbarländern, in denen von dem Erfordernis einer Legalisation abgesehen wird. Diese wurden mit Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien und Österreich geschlossen. Danach besitzen notarielle Urkunden aus dem jeweils anderen Land unmittelbar die Vermutung der Echtheit. Die Urkunden eines Notars oder sonstige öffentliche Urkunden (insbesondere amtlich beglaubigte Registerauszüge) können daher ohne Weiteres im jeweils anderen Land als öffentliche Urkunden verwendet werden. Über die materielle Wirkung der öffentlichen Urkunden im jeweils anderen Land ist damit aber noch nichts gesagt.

II. Grenzüberschreitende Vollstreckbarkeit notarieller Urkunden

Die grenzüberschreitende Vollstreckung ausländischer öffentlicher Urkunden ist bereits durch das Brüsseler EWG-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (GVÜ) und durch das inhaltlich weitgehend identische Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 LugÜ geregelt worden. Das GVÜ ist durch die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vergemeinschaftet, d.h. in unmittelbar geltendes EG-Recht überführt worden. Nach Art. 57 der Verordnung sind vollstreckbare öffentliche Urkunden, die in einem Mitgliedstaat errichtet worden sind, in den anderen Mitgliedstaaten auf Antrag für vollstreckbar zu erklären. Die Verordnung gilt im Verhältnis zu allen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme von Dänemark. Im Verhältnis zu Dänemark gilt weiterhin das GVÜ sowie im Verhältnis zu Norwegen, Island, der Schweiz und mittlerweile auch Polen das LugÜ. Art. 50 EuGVÜ sowie Art. 50 LugÜ enthalten Art. 57 der Verordnung entsprechende Regelungen.

Sind die drei Voraussetzungen nach Art. 57 der Verordnung bzw. Art. 50 GVÜ/ LugÜ – öffentliche Urkunde, Errichtung in einem Vertragsstaat, Vollstreckbarkeit im Errichtungsstaat – erfüllt, so kann in einem Verfahren, welches auch für gerichtliche Entscheidungen Anwendung findet, auf Antrag die Urkunde auch in einem anderen Beitrittsstaat für vollstreckbar erklärt werden.

In Deutschland ist für die Vollstreckbarerklärung ausländischer vollstreckbarer Notarurkunden auch der Notar zuständig (§ 55 Abs. 3 AVAG). Zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Verwendung von Vollstreckungstiteln sieht die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vor, dass auf Antrag eine Bescheinigung mit Kurzangaben zum Titel in der Sprache des Vollstreckungsmitgliedstaats erstellt wird. In Deutschland ist der jeweilige Urkundsnotar für die Erteilung einer solchen Bescheinigung zuständig (§ 56 Satz 1 AVAG, § 797 Abs. 2 ZPO). Die Verordnung sieht hierfür die Verwendung von Formblättern vor, die in Anhängen wiedergegeben sind. Für öffentliche Urkunden ist das Formblatt in Anhang VI maßgeblich. Die Konferenz der Notariate der Europäischen Union (C.N.U.E.) hat auf der Grundlage dieses Musters ein einheitliches Formblatt in 11 Amtssprachen der Gemeinschaft entwickelt, das die grenzüberschreitende Verwendung vollstreckbarer Notarurkunden weiter erleichtern soll.

Die zahlreichen von der Bundesrepublik ratifizierten bilateralen Vollstreckungsverträge sind im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten der EG und zu den Beitrittsstaaten des LugÜ nur von sehr beschränkter Bedeutung. Weitere bilaterale Vollstreckungsverträge, wie etwa mit Israel und Tunesien, schließen in ihren Anwendungsbereich keine notariellen Urkunden ein und beschränken sich auf die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen. Insoweit kann die Vollstreckung mit Hilfe einer notariellen Urkunde im Ausland nicht erfolgen. Der Berechtigte ist in diesen Fällen auf die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe angewiesen, wenn die Erfüllung nicht freiwillig erfolgt.

Die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht hat zwischenzeitlich einen Vorentwurf eines weltweiten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen erarbeitet. Bestrebungen im Rahmen dieses "Welt-Vollstreckungsübereinkommens" gehen dahin, auch die Vollstreckbarkeit von öffentlichen Urkunden aufzunehmen, um mit der notariellen Urkunde weltweit einen Vollstreckungstitel zur Verfügung zu stellen, der im Vergleich zu gerichtlichen Urteilen schneller und kostengünstiger erlangt werden kann.