Auf dem Podium durften wir neben dem Präsidenten der Bundesnotarkammer, Dr. Markus Sikora, die Bundestagsabgeordneten Dr. Martin Plum (CDU) und Daniel Rinkert (SPD) sowie den Geschäftsführer des Bundesverbands Deutsche Startups e.V., Christoph Stresing, und das Vorstandsmitglied des GovTech Campus Deutschland e.V., Ammar Alkassar, begrüßen.
Zentrales Thema der Podiumsdiskussion war der Gründungsprozess von Unternehmen. Sikora stellte klar: Gründerinnen und Gründer seien mit den zahlreichen bürokratischen Anforderungen im Anschluss an die notarielle Beurkundung regelrecht überfordert. Der „Behördendschungel“ aus Anzeige-, Mitteilungs- und Antragspflichten sei gerade zu Beginn der unternehmerischen Tätigkeit besonders belastend. Der Präsident der Bundesnotarkammer plädierte für einen schrittweisen Ausbau der Notarinnen und Notare zu einem One-Stop-Shop für Unternehmensgründungen. Denn sie säßen in der Mitte zwischen Bürgern, Verwaltung und Justiz. Als zentrale Anlaufstelle im Gründungsprozess könnten Notarinnen und Notare bereits erhobene Daten nach der Beurkundung digital an die zuständigen Behörden, wie das Gewerbeamt oder das Finanzamt, übermitteln. Bei Immobilienkaufverträgen fungierten Notarinnen und Notare bereits seit Jahrzehnten in bewährter Weise als One-Stop-Shop und übernähmen zahlreiche Anzeige-, Mitteilungs- und Antragspflichten.
Plum führte aus, wie durch gezielte Maßnahmen in der Politik nicht nur Start-ups, sondern auch Vereine von überbordender Bürokratie entlastet werden könnten. Rinkert wies ergänzend auf die praktischen Hürden durch langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren in der Verwaltung hin; auch insofern müsse dringend Abhilfe geschaffen werden.
Auch Stresing zeigte auf, dass der Entbürokratisierungsbedarf groß ist: Unternehmensgründungen in Deutschland dauern derzeit im Durchschnitt ca. 18 Tage, was zu lang für ein modernes Gründungsumfeld sei. Alkassar berichtete aus eigener Erfahrung von seinem Gründungsprozess und erklärte anschaulich, wie eine effektive Umsetzung des Once-Only-Prinzips zur Entbürokratisierung beitragen und durch ein Doppelerhebungsverbot wirksam umgesetzt werden könnte. Entscheidend sei aus seiner Sicht nicht nur, dass im Koalitionsvertrag die Einführung eines vollständig digitalen One-Stop-Shops, der alle Anträge und Behördengänge auf einer Plattform bündelt, vorgesehen sei, sondern dass auch dieses Vorhaben konkret umgesetzt werde.
Abschließend zeigte Sikora auf, dass der Bürokratieabbau nur gelingen könne, wenn alle relevanten Akteure zusammenwirkten und die Chancen der Digitalisierung nutzten, um Wirtschaft, Ehrenamt und Verwaltung wieder auf das Deutschlandtempo zu bringen.
Die Veranstaltung war die fünfte aus unserer Reihe, mit der die Bundesnotarkammer den Dialog zu aktuellen Themen fördern und neue Perspektiven vermitteln möchte. Darüber hinaus dienen die Abende dem fachlichen Austausch und bieten Gelegenheit, neue Kontakte zu knüpfen.
Eine kleine Auswahl von Bildern zu der Veranstaltung finden Sie hier.
