Der Bundesjustizminister bezeichnete im Rahmen seiner Rede dabei das Notariat als „Eckpfeiler unserer europäischen Rechtsordnung. Es dient dem Schutz der Freiheit.“ Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann geht in seiner Rede insbesondere darauf ein, dass der Schutz der Freiheit durch die Verbindung von Freiheit und Form gewährleistet wird. Hierbei sieht er die Notarinnen und Notare der Europäischen Union als Hüterinnen und Hüter der engen Verbindung zwischen Freiheit und Form an. Durch die Wahrung der Form im Rahmen der vorsorgenden Rechtspflege dienen Notarinnen und Notare der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden. Damit tritt der Bundesjustizminister auch der vereinzelten Auffassung entgegen, dass das Notariat der Europäischen Union die Marktfreiheit behindere.
Ihren Aufgaben können Notarinnen und Notare nach der Auffassung von Bundesjustizminister Dr. Buschmann hierbei nur durch ihren Status als hoheitliche Amtsträger nachgehen: „Rechtmäßigkeitsprüfung, die Neutralität der Sachverhaltsaufklärung und Belehrung der Beteiligten, Beweiskraft und Vollstreckbarkeit öffentlicher Urkunden – all dies ist nur in hoheitlicher Ausgestaltung denkbar.“
Eine weitere wichtige Aufgabe des Notariats sieht der Bundesjustizminister in der Rechtmäßigkeitsprüfung des Registerwesens. „Zur Gewährleistung der Richtigkeit der Register tragen Notarinnen und Notare maßgeblich bei.“ Dabei betont der Bundesjustizminister auch die ökonomischen Vorteile des lateinischen Notariats gegenüber Rechtssystemen, die auf eine Formalisierung im Handels- und Gesellschaftsrecht oder im Immobiliarsachenrecht verzichten: „Wo dieser Verzicht herrscht, geschehen nämlich leicht Fehler und sind bei Transaktionen regelmäßig ein kostspieliger title search und eine title insurance erforderlich. Die höheren Kosten der notariellen Tätigkeit des lateinischen Notariats führen am Ende also zu ganz erheblichen ökonomischen Vorteilen.“
Der Bundesjustizminister sichert abschließend dem neuen Präsidenten des CNUE, Dr. Peter Stelmaszczyk, seine Unterstützung für kommende Aufgaben zu.
Dr. Peter Stelmaszczyk übernahm am 20. Januar 2023 die Präsidentschaft des CNUE als Nachfolger des italienischen Notars Giampaolo Marcoz. Zur Feierstunde im Humboldt Carré waren neben dem Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann auch weitere hochrangige Persönlichkeiten, wie etwa die lettische Justizministerin Frau Dr. Inese Lībiņa-Egnere, geladen.
Zur Rede des Bundesjustizministers gelangen Sie hier.
Hier können Sie die Pressemitteilung der Bundesnotarkammer zur CNUE Amtsübergabe nachlesen.
