Die UINL ist die internationale Vereinigung notarieller Berufsorganisationen lateinischer Prägung. Mit 91 Mitgliedsnotariaten auf vier Kontinenten fördert die UINL die Kooperation zwischen Notarinnen und Notaren weltweit und die notarielle Tätigkeit auf internationaler Ebene. Sie ist zudem das Sprachrohr des lateinisch geprägten Notariats gegenüber internationalen Organisationen wie beispielsweise der OECD, der Weltbank oder den Vereinten Nationen und ihrer Unterorganisationen.
Themen
Erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie konnten die institutionellen Sitzungen nun in München wieder in Präsenz stattfinden. Sie waren geprägt vom persönlichen und fachlichen Austausch, zuvörderst aber von der Wiedersehensfreude der Kolleginnen und Kollegen. Inhaltlich bildete die Arbeit das gesamte Spektrum des vielfältigen Engagements der UINL ab. Schwerpunkte waren dabei die Digitalisierung, die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen sowie Fragen der Gleichberechtigung. So wurde der von der UINL in Zusammenarbeit mit der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft der Vereinten Nationen (FAO) und der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) entwickelte Ratgeber für die „Verantwortungsvolle Ausübung von Eigentumsrechten und der vorsorgenden Rechtspflege“ vorgestellt. Der Ratgeber zeigt auf, inwiefern das System der vorsorgenden Rechtspflege dazu beiträgt, Eigentumsrechte und soziale Interessen zu schützen und dadurch auch die Ernährungssicherheit gewährleistet. Notarinnen und Notare leisten dazu einen entscheidenden Beitrag. Der Ratgeber ist auf internationaler Ebene ein Vorzeigeprojekt zur Bedeutung der notariellen Tätigkeit. Er ist unter maßgeblicher Mitarbeit von Dr. Lovro Tomasic, Notar in Erlangen, entstanden.
Ansprache des Präsidenten der ukrainischen Notarkammer
Eigens angereist war auch der Präsident der ukrainischen Notarkammer Volodymir Marchenko. Er berichtete in einer bewegenden Ansprache über den Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf die ukrainischen Kolleginnen und Kollegen und ihre Familien. Von über 6.000 Notarinnen und Notaren in der Ukraine könnten derzeit nur ungefähr 2.500 überhaupt noch ihrer Arbeit nachgehen und auch dies nur unter großen Anstrengungen. Die UINL sicherte der ukrainischen Notarkammer und den ukrainischen Notarinnen und Notaren alle ihr mögliche Unterstützung zu. Weitere Informationen zu Möglichkeiten der finanziellen Hilfen für Notarinnen und Notare in der Ukraine sind auf der Website „Help Notaries of Ukraine“ unter https://help.npu.ua abrufbar.
Rahmenprogramm
Die Sitzungen wurden von einem abwechslungsreichen Rahmenprogramm begleitet. Den Begrüßungsabend in der Münchener BMW-Welt eröffnete Prof. Dr. Jens Bormann, Präsident der Bundesnotarkammer. Er würdigte die Erfolge der amtierenden Präsidentin der UINL, Dr. Cristina N. Armella, und hob die Vorreiterrolle deutscher Notarinnen und Notare in Digitalisierungsfragen hervor. Hierzu gab er einen Überblick über die aktuellen und zukünftigen technologischen Neuerungen im deutschen Notariat, vom Elektronischen Urkundenarchiv über die neuen Online-Verfahren bis zu einem Blockchain-basierten Gültigkeitsregister für notarielle Vollmachten und Erbscheine. Anschließend richteten Jens Kirchner, Präsident der Landesnotarkammer Bayern, und Dr. Cristina N. Armella Grußworte an alle Gäste. In einer vorab per Video aufgezeichneten Ansprache wandte sich Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, an die Teilnehmer. Er dankte den Notarinnen und Notaren für ihre Vorreiterrolle auf nationaler und internationaler Ebene bei der Modernisierung des Rechtsstaats, insbesondere im Bereich der Digitalisierung. Er würdigte außerdem ihre Bedeutung bei der Geldwäschebekämpfung und der Umsetzung der Sanktionen gegen Russland und Belarus. Weiter hob er hervor, dass die internationale Vernetzung und Kooperation der Notarinnen und Notare im Rahmen der UINL als Inspirationsquelle für die Fortentwicklung der nationalen Rechtssysteme diene.
Feierlicher Höhepunkt der institutionellen Sitzungen der UINL war der Galaabend auf Schloss Nymphenburg. Dr. Hans-Joachim Heßler, Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts München, befasste sich in seiner Ansprache mit den Digitalisierungsprojekten der bayerischen Justiz. Dabei bekräftigte er, dass digitale Technik eine menschliche Entscheidung stets nur unterstützen, aber nicht ersetzen könne. Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, würdigte in einer Videobotschaft den Beitrag der UINL im Bereich der Entwicklungshilfe und zeigte gemeinsame Interessen und Potential für die Zusammenarbeit auf. Sie hob insbesondere den mit FAO und GIZ erarbeiteten Ratgeber für die verantwortungsvolle Ausübung von Eigentumsrechten und der vorsorgenden Rechtspflege hervor und betonte, dass es ohne Rechtssicherheit keine Ernährungssicherheit geben könne.
Die nächsten institutionellen Sitzungen der UINL finden vom 27. bis zum 30. November 2022 in Mexiko statt.
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