Mit dem Jahresbeginn nimmt die Arbeit auf europäischer Ebene neue Fahrt auf. Dies gilt sowohl für das europäische Notariat als auch für die europäischen Institutionen.
Bundesnotarkammer wird Verwaltungsratsmitglied im CNUE
Am 16. Januar 2025 fand die alljährliche Passation de Pouvoir, die Staffelstabübergabe des CNUE-Präsidenten und Verwaltungsrates des vorherigen Jahres auf die Kolleginnen und Kollegen des neuen Jahres, in der Abtei Neumünster in Luxemburg statt. Der CNUE (Conseil des Notariats de l’Union Européenne) ist der Rat der Notariate der Europäischen Union, dem die Bundesnotarkammer und 21 weitere europäische Notarkammern lateinischer Prägung angehören. Als europäischer Dachverband der nationalen Vertretungen des Notariats entwickelt der CNUE Positionen der Notarinnen und Notare auf EU-Ebene, stimmt die Standpunkte seiner Mitgliedsnotariate aufeinander ab und vertritt diese gegenüber den europäischen Institutionen. Mit Blick auf die Interessenvertretungen der Notarinnen und Notare in Europa bildet der CNUE damit einen wesentlichen Bestandteil.
Basierend auf dem alphabetischen Rotationsprinzip hat die luxemburgische Notarin Cosita Delvaux im Januar das Amt der CNUE-Präsidentin für das Jahr 2025 von ihrem Amtsvorgänger, dem litauischen Notar Marius Stračkaitis, übernommen. Damit steht erstmals eine Frau an der Spitze des CNUE. Unterstützt wird sie während ihrer Amtszeit von dem ebenfalls neu gewählten Verwaltungsrat, dem neben der Bundesnotarkammer die nationalen Notarkammern aus Belgien, Malta, Österreich, Rumänien und Spanien angehören. Ebenso wie die Präsidentin sind die Verwaltungsratsmitglieder für eine Amtszeit von einem Jahr gewählt. Im Mittelpunkt der CNUE-Präsidentschaft 2025 werden die Themen Erwachsenenschutz, Cybersecurity und das 10-jährige Jubiläum der EU-Erbrechtsverordnung stehen.
Die Bundesnotarkammer freut sich, auch in diesem Jahr wieder im Verwaltungsrat vertreten zu sein und gemeinsam mit der neuen CNUE-Präsidentin und den übrigen Verwaltungsratsmitgliedern die Geschicke des europäischen Notariats mitgestalten und lenken zu können. Denn auf europäischer Ebene erwartet uns ein spannendes Jahr.
Die Arbeit auf europäischer Ebene nimmt Fahrt auf
Zwar hat bereits Ende letzten Jahres, zum 1. Dezember 2024, die neue Kommission unter Führung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Tätigkeit offiziell aufgenommen, jedoch geht die inhaltliche Arbeit der europäischen Institutionen jetzt erst richtig los. Den Mittelpunkt wird dabei die für Februar angekündigte Veröffentlichung des Arbeitsprogramms der Kommission bilden, da die Kommission das alleinige Initiativrecht innehat. Entsprechend wird das neue Arbeitsprogramm die Weichen für die Gesetzgebung der aktuellen Legislaturperiode stellen.
Aufgrund der fehlenden Diskontinuität auf europäischer Ebene sind einige inhaltliche Themen für die nächsten 5 Jahre bereits gesetzt. Denn die Gesetzesvorschläge, die in der vergangenen Legislaturperiode diskutiert, aber noch nicht von den zuständigen Gesetzgebern beschlossen wurden, bestehen auch nach der Wahl fort und werden nun – vom neu gewählten Europäischen Parlament und dem Rat – weiterbearbeitet. Aus notarieller Sicht relevant sind dabei insbesondere die Gesetzespakete zur Anerkennung der Elternschaft und zum Erwachsenenschutz.
Der Kommissionsentwurf für eine Elternschafts-Verordnung sieht erstmalig einen einheitlichen europarechtlichen Rahmen für die verpflichtende grenzüberschreitende Anerkennung der Elternschaft vor. Als Regelungen im Rechtsbereich des internationalen Privatrechts sollen die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennungen von Entscheidungen und die Annahme öffentlicher Urkunden vereinheitlicht werden. Zudem soll ein neues europäisches Elternschaftszertifikat geschaffen werden.
Mit dem Erwachsenenschutzpaket wird die Kommission in zweierlei Hinsicht tätig. Sie schlägt einen Ratsbeschluss vor, der alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, Partei zum Haager Erwachsenenschutzübereinkommen zu werden bzw. zu bleiben. Zum anderen soll in einem Verordnungsvorschlag, ebenfalls auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts, die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener harmonisiert werden.
Aber nicht nur die Fortführung noch nicht abgeschlossener Gesetzgebungsvorhaben wird die EU-Institutionen beschäftigen. Auch die Umsetzung der in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Rechtsakte wird eine wesentliche Rolle spielen. Hier wird mit Spannung die Umsetzung des europäischen Geldwäschepakets erwartet, die Notarinnen und Notare als Verpflichtete im Geldwäscherecht unmittelbar betreffen wird. Erste Personalentscheidungen, wie die Ernennung von Frau Bruna Szego als Vorsitzende der neuen europäischen Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA), sind bereits erfolgt. Auch die inhaltliche Arbeit wird in diesem Jahr aufgenommen werden, da die ersten Entwürfe technischer Regulierungsstandards der AMLA schon in 2025 erarbeitet werden sollen.
An spannenden Nachrichten aus Brüssel wird es also auch in diesem Jahr nicht mangeln.
